Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen HAKA Beratungscenter Wels GmbH

 

 

I. Allgemeines

 

Alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen, Leistungen und sonstigen Rechtsgeschäfte

 

erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Durch Auftragserteilung werden

 

unsere AGB Vertragsbestandteil und vom Auftraggeber auch für künftige Geschäfte zur

 

Gänze anerkannt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ebenso

 

wie abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden nur dann wirksam, wenn sie von uns

 

ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden. HAKA Beratungscenter Wels GmbH behält sich das Recht vor,

 

diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Im Interesse einer klaglosen Geschäftsabwicklung

 

machen wir darauf aufmerksam, dass unsere Mitarbeiter oder eingesetzte Dritte nicht

 

berechtigt sind, von diesen Bedingungen oder von den vertraglich vereinbarten

 

Leistungspflichten abweichende Zusagen zu machen. Sollte dies dennoch der Fall sein,

 

behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. Alle vorangegangenen

 

Vereinbarungen sowie alle auf anderen existenten Geschäftspapieren des Verkäufers

 

enthaltenen Bedingungen werden durch diese Geschäftsbedingungen ersetzt. Die Ungültigkeit

 

einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. Die ungültige ist

 

durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dieser rechtlich und wirtschaftlich möglichst

 

nahe kommt. Abweichende Vereinbarungen mit Dritten (beispielsweise Verbänden) berühren

 

die Gültigkeit der AGB nicht; Die AGB sind für den Vertragspartner weiterhin als

 

vertragliche Vereinbarung bindend. Als schriftliche Erklärungen gelten auch Schriftstücke,

 

die per Fax oder E-mail übermittelt werden, wobei deren Absendung im Zweifelsfall mittels

 

Sende- oder Gegenbestätigung nachzuweisen ist. Im Falle öffentlicher Ausschreibungen

 

gelten die vorliegenden AGB nur in dem Umfang, in dem sie der Ausschreibung nicht

 

widersprechen. Die Nichtausübung eines Rechtes bedeutet keinen Verzicht.

II. Angebot und Vertragsinhalt

Unsere Angebote, Preislisten und Kostenvoranschläge sind freibleibend, unverbindlich und

 

gelten nur bei ungeteilter Bestellung. Angebote des Bestellers sind für diesen 4 Wochen

 

unwiderruflich bindend. Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben

 

sind unverbindlich und gelten nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Alle

 

Bestellungen, Angebote, Aufträge, Auftragsänderungen und sonstigen Vereinbarungen sind

 

für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich als Auftrag bestätigt werden

 

(Auftragsbestätigung). Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis. Bei Bestellungen mittels

 

Fax oder E-mail gilt die Empfangs-/Sendebestätigung noch nicht als Auftragsbestätigung. Wir

 

behalten uns vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Auftragsbestätigung

 

legt den Vertragsinhalt fest und ist vom Kunden zu kontrollieren. Weicht die

 

Auftragsbestätigung in wesentlichen Teilen vom Inhalt der Bestellung ab, hat der

 

Besteller unverzüglich mitzuteilen, dass er den Vertrag zu diesen Bedingungen nicht

 

annehmen möchte. Änderungen kann der Kunde nur bis zu dem, auf der Auftragsbestätigung

 

vermerkten Datum schriftlich bekannt geben. Stornos oder Änderungen des Auftrages können

 

nach diesem Datum nicht mehr akzeptiert werden - der Auftrag wird laut Auftragsbestätigung

 

produziert und geliefert.

III. Preis

Unsere Bruttoverkaufspreise verstehen sich, falls nicht anders ausgewiesen, in Euro exkl.

 

Umsatzsteuer. Verpackungskosten und Lieferung an den Sitz oder das Lager des

 

Vertragspartners (jeweils bis hinter die erste verschließbare Türe) werden gesondert

 

abgerechnet. Bestellungen bis einschließlich EK Euro 35,00 exkl. USt. berechtigen uns, einen

 

Mindermengenzuschlag in Höhe von EK Euro 19,00 exkl. Ust. zu verrechnen. Montage oder

 

Aufstellung wird von uns auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht. Verpackungen

 

werden nicht zurückgenommen. Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis, der sich aus unseren

 

aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen im Zeitpunkt der

 

Auftragsannahme ergibt. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer

 

vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise aufgrund von Materialpreis- oder

 

Steuererhöhungen nachträglich anzugleichen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des

 

vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung

 

betroffen sind, ein Rücktrittsrecht. Wir sind berechtigt, offenkundige Irrtümer wie etwa

 

Schreib- und Rechenfehler jederzeit zu korrigieren.

IV. Lieferung

Der Kunde genehmigt die Auslieferung der Ware durch firmeneigene Fahrzeuge, durch von

 

uns beauftragte Frachtführer sowie Post oder Bahn. Zugesagte Lieferfristen und -termine

 

werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich und setzen eine

 

ordnungsgemäße Bestellung sowie Klärung aller technischen, finanziellen und

 

kaufmännischen Belange voraus. Weiters sind wir in Fällen höherer Gewalt oder aufgrund

 

sonstiger Hindernisse, die von uns nicht wenigstens grob fahrlässig herbeigeführt wurden,

 

berechtigt, Lieferfristen und -termine angemessen zu verlängern und zu verschieben. Wir sind

 

berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu berechnen. Bei Abänderung des

 

Auftrages bleibt eine Verlängerung der ursprünglichen Lieferzeit vorbehalten. Wird der

 

Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach

 

Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet.

 

Etwaig vorkommende Schäden berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung der Sendung.

V. Erfüllung, Gefahrenübergang

Unsere Lieferpflicht gilt als jeweils erfüllt und die Gefahr auf den Besteller übergegangen,

 

wenn

 

a) die bestellte Ware an der Lieferadresse eingelangt und zum Abladen bereit gestellt ist und

 

zwar auch dann, wenn die Annahme der Ware verweigert wird;

 

b) die bestellte Ware aus Verschulden desAuftraggebers nicht geliefert werden kann;

 

In diesen Fällen der Abnahmeverweigerung oder der Be-/Verhinderung der Auslieferung

 

durch den Besteller sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers

 

nach eigenem Ermessen zu lagern und den Auftraggeber dahingehend zu informieren. Die

 

vereinbarten Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderung.

 

d) bei vereinbartem Versand die Ware an den Transporteur übergeben ist. Eine

 

Transportversicherung nehmen wir nur auf Wunsch und unter Berechnung der

 

Versicherungsprämie für den Vertragspartner vor.

VI. Zahlungsmodalitäten

Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anderes festgelegt ist, binnen 7 Tagen ab

 

Rechnungsdatum netto zur Zahlung fällig. Reklamationen verlängern das Zahlungsziel nicht.

 

Individuelle Regelungen können mit dem Kunden in einer Konditionsvereinbarung festgelegt

 

werden. Die Zahlung hat in bar oder mit Banküberweisung zu erfolgen. Wir sind nicht

 

verpflichtet, sonstige Zahlungsmittel, wie beispielsweise Schecks, anzunehmen; Eine

 

ausnahmsweise ausdrückliche Annahme erfolgt nur zahlungshalber. Ebensowenig sind wir

 

verpflichtet, Zahlungswidmungen des Kunden als wirksam zu erachten. Aufgrund der

 

folgenden Lieferarten können sich Besonderheiten hinsichtlich des Zahlungsmodus ergeben:

 

1. Bei „offener Belieferung“ ist der Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum

 

netto zur Zahlung fällig. Wenn Umstände bekannt werden, die auf eine nicht einwandfreie

 

Bonität des Kunden hinweisen, sowie generell bei Projekten gehobener Größenordnung

 

erfolgt die offene Belieferung nur gegen Vorlage zusätzlicher Sicherheiten wie beispielsweise

 

einer Bankgarantie.

 

2. Für Neukunden oder in den sonstigen, nach diesen AGB eintretenden Fällen erfolgt die

 

Lieferung gegen „Vorauskassa“, wobei der Kunde bezüglich der vollständigen

 

Kaufpreiszahlung vorleistungspflichtig ist: Der Eingang der verfügungsfreien Zahlung bei uns

 

oder deren zweifelsfreier und eindeutiger Nachweis gilt in diesem Fall als Vorraussetzung für

 

den Produktionsbeginn („Zahlung vor Produktion“). Bei „Zahlung vor Auslieferung“ ist der

 

Eingang der gesamten Kaufpreiszahlung Vorraussetzung für die Freigabe der Ware bzw. die

 

Einteilung zur Auslieferung.

 

3. Lieferung „bar bei Übernahme“ setzt für die Veranlassung der Auslieferung oder für das

 

Bereitstellen zur Abholung ebenfalls den Eingang der Zahlung oder deren zweifelsfreien

 

Nachweis voraus. Eine Ausfolgung des Geldbetrages an ausliefernde Mitarbeiter bewirkt im

 

Regelfall keine Tilgung der Schuld. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld

 

angerechnet, wobei eine Verrechnung zuerst mit den offenen Zinsen und Spesen und erst

 

dann mit den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren erfolgt. Der Kunde ist aufgrund

 

behaupteter Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung, des Schadenersatzes oder sonstiger

 

Rechtsgrundlagen nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten. Ihm ist weiters untersagt, eine

 

Aufrechnung gegen unsere Forderungen vorzunehmen oder allenfalls gegen uns zustehende

 

Forderungen an Dritte abzutreten (Aufrechnungs- und Abtretungsverbot). Gestaltet sich nach

 

Vertragsschluss die Finanzlage des Auftraggebers nach unserem Ermessen für ungünstig oder

 

ist er mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt:

 

a) die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der

 

Gegenleistung aufzuschieben sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen

 

einzustellen;

 

b) eine Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen;

 

c) den ganzen offenen Kaufpreis(rest) und auch sämtliche, noch nicht fälligen Forderungen

 

sofort zur Zahlung fällig zu stellen (Terminverlust) und/oder Sicherstellung nach unserer

 

Wahl zu beanspruchen;

 

d) Verzugszinsen in Höhe der jeweils üblichen Bankrate für Kontokorrentkredite, jedoch

 

mindestens 12 % p. a. sowie alle durch die Einbringung oder durch Einbringungsversuche

 

auflaufenden Kosten zu verrechnen;

 

e) unter Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten;

 

f) Vorauskassa zu verlangen. Wir behalten uns vor, dem Besteller Mahnspesen und Kosten

 

sowie allfällige Schadenersatzforderungen in Folge der Nichteinhaltung von

 

Zahlungsvereinbarungen in Rechnung zu stellen. Dem Käufer eingeräumte Rabatte, Boni und

 

Umsatzrückvergütungen werden nur bei reibungsloser Geschäftsabwicklung gewährt. Sie

 

entfallen somit insbesondere bei einem beantragten oder drohenden Insolvenzverfahren, bei

 

Zahlungsverzug oder anhängigem Rechtsstreit.

VII. Verzug, Unmöglichkeit

1. Soweit die Erfüllung unserer Vertragspflicht durch ein unvorhersehbares und nicht

 

abwendbares Ereignis gehindert wird, trifft uns keine Haftung. In diesem Fall wird der

 

Vertragspartner unverzüglich über den Eintritt des Ereignisses, seine voraussichtliche Dauer

 

und das Ausmaß der Beeinträchtigung informiert. Dies gilt insbesondere für alle Fälle von

 

Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung in Folge höherer Gewalt oder sonstiger von uns

 

bzw. unseren Zulieferanten nicht verschuldeter Umstände, wie etwa Verkehrs- oder

 

Betriebszerstörungen, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Mangel an

 

Materialien, Ausfälle von Arbeitskräften, Feuerschäden, Arbeiter- oder Rohstoffmangel,

 

Streiks oder Aussperrungen, Verfügungen von hoher Hand und alle Umstände, welche die

 

Erzeugung oder den Versand verhindern. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung

 

um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder betreffend des noch nicht erfüllten

 

Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Sollte uns die Lieferung endgültig unmöglich werden,

 

kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht besteht für den

 

Vertragspartner auch bei einem von uns – zumindest grob fahrlässig - verschuldeten

 

Lieferverzug, bedarf aber in diesem Fall der vorigen Setzung einer mindestens vierwöchigen

 

Nachfrist. Schadenersatzansprüche, Deckungskäufe oder sonstige Ansprüche stehen unseren

 

Vertragspartnern aus einer allfälligen von uns vertretbaren oder nicht vertretbaren

 

Nichteinhaltung von Lieferfristen nicht zu.

 

2. Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug, so bleibt unser Anspruch auf Zahlung

 

aufrecht. Wir behalten uns in diesem Fall allerdings vor, nach Setzung einer angemessenen

 

Nachfrist vom Vertrag zurücktreten zu können.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen

 

Bezahlung des Kaufpreises oder Werklohnes samt Zinsen und Nebengebühren vor. Die

 

Weiterveräußerung unserer Ware ist dem Besteller vor Bezahlung unserer offenen Forderung

 

nur dann gestattet, wenn er gleichzeitig die aus dem Veräußerungsgeschäft entstehende

 

Forderung zur Sicherheit an uns abtritt oder den bei Barzahlung eingehenden Erlös

 

zahlungshalber übereignet. Der Käufer ist zur Weitergabe seines hinsichtlich des

 

Kaufgegenstandes bestehenden Anwartschaftsrechtes im Rahmen seines Geschäftsbetriebes,

 

jedoch nicht zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Kaufgegenstandes befugt

 

und darf über die Ware auch nicht in anderer Weise zugunsten Dritter verfügen. Der Käufer

 

hat uns von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen durch Dritte umgehend in Kenntnis zu

 

setzen und bei einer Geltendmachung unserer Rechte in jeder Weise mitzuwirken. Hierbei

 

entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei Verarbeitung, Verbindung oder

 

Vermischung unserer Ware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den dadurch

 

entstehenden Erzeugnissen nach Maßgabe der Wertschöpfungsanteile. Wir sind berechtigt,

 

die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und zu diesem Zweck die Räumlichkeiten,

 

das Gelände, den Ausstellungs- oder Abstellungsort, wo sich die Vorbehaltsware befindet, zu

 

betreten, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und durch Freihandverkauf zu verwerten.

Forderungsabtretung:

Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt

 

uns der Käufer schon jetzt – gegebenenfalls in Höhe unseres Miteigentumsanteiles – zur

 

Sicherung und Befriedigung ab. Der Käufer darf diese Forderung

 

weder zur Sicherung noch zur Befriedigung an Dritte abtreten. Von unseren Rechten aus

 

dieser Zession machen wir nur dann Gebrauch, wenn der Käufer mit seinen

 

Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder sich seine Finanzlage ungünstig gestaltet. Der

 

Käufer ist verpflichtet, uns Namen und Anschrift seines Schuldners sowie Bestand und Höhe

 

der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen bekanntzugeben sowie seinen in

 

Betracht kommenden Vertragspartnern/

 

Kunden die Forderungsabtretung mitzuteilen. Weiters ist der Käufer verpflichtet, die

 

Abtretung dieser Forderung in seinen Geschäftsbüchern auf jeder Seite der OP-Liste unter

 

Angabe des Datums der Zessionsabrede und des vollständigen

 

Firmenwortlauts des Neugläubigers gleichzeitig mit der Fakturierung an seinen Kunden in

 

geeigneter Weise ersichtlich zu machen. Erhaltene Zahlungen hat der Kunde an uns

 

weiterzuleiten.

Übereignung des Verkaufserlöses:

Alle durch Barverkäufe von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, in Empfang

 

genommene Beträge übereignet der Vertragspartner bereits jetzt bis zur Höhe unserer noch

 

ausstehenden Warenforderung an uns, wobei wir den Vertragspartner

 

anweisen, diese Beträge für uns als Treuhänder gesondert von seinem sonstigen Barvermögen

 

innezuhaben.

Konventionalstrafe:

Für den Fall des Verlustes des Sicherungsmittels Eigentumsvorbehalt oder bei Verletzung der,

 

aus der Forderungsabtretung oder Übereignung resultierenden Pflichten ist der

 

Vertragspartner zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von 20 % der Auftragssumme

 

verpflichtet. Diese Vertragsstrafe stellt einen Mindestersatz dar, unterliegt keinem

 

richterlichen Mäßigungsrecht und erlischt bei vollständiger Bezahlung des Kaufpreises aus

 

dem gegenständlichen Auftrag.

IX. Gewährleistung

1. Die gelieferten Waren sind sofort bei Anlieferung mit der gemäß §§ 377, 378 UGB

 

gebotenen Sorgfalt zu überprüfen. Feststellbare Mängel sind bei sonstigem Ausschluss

 

jeglicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche auf dem Lieferschein oder

 

Frachtbrief zu vermerken und uns unverzüglich zu melden. Dies gilt auch für Fehl- und

 

Anderslieferungen. Ein allfälliger, erst bei nachfolgender Prüfung feststellbarer Mangel muss

 

binnen drei Tagen ab Anlieferung schriftlich detailliert gerügt werden. Werden Mängel erst

 

später erkennbar, so sind diese ebenfalls unverzüglich zu rügen, andernfalls die Ware auch im

 

Hinblick auf diese Mängel als genehmigt gilt. Durch Verhandlungen über Mängelrügen

 

erfolgt kein Verzicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge zu spät erhoben oder nicht

 

ausreichend spezifiziert wurde. Bei unberechtigter Mängelrüge, die umfangreiche

 

Nachprüfungen verursacht, können die Kosten der Prüfung dem Besteller in Rechnung

 

gestellt werden.

 

2. Wir leisten für die von uns gelieferten Produkte lediglich Gewähr dafür, dass sie die im

 

Verkehr für diese Produkte üblicherweise vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen, für

 

darüber hinausgehende besondere Eigenschaften nur soweit im Einzelfall schriftlich zugesagt.

 

Wurden die Waren aufgrund von Angaben des Bestellers (Zeichnungen, Modelle, sonstige

 

Spezifikationen ... ) angefertigt, beschränkt sich unsere Haftung lediglich auf die

 

angabengemäße Ausführung. Unerhebliche Abweichungen von den, der Bestellung zugrunde

 

liegenden Abbildungen oder Beschreibungen in Katalogen, Werbung, Mustern oder

 

Schaustücken stellen keinen Mangel dar. Vielmehr gelten produktionsbedingte geringfügige

 

Abweichungen in Abmessung, Ausstattung und Material ebenso wie Farb- oder

 

Maserungsabweichungen bei Holz oder Stoff durch den Besteller als vorweg genehmigt.

 

3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder zeigen sich innerhalb der Gewährleistungsfrist

 

Fehler, so kann der Kunde bei möglicher Verbesserung oder möglichem Austausch der Sache

 

innerhalb angemessener Frist- nur diese Gewährleistungsbehelfe geltend machen. Der Kunde

 

ist nicht berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen. Er ist zunächst

 

verpflichtet, uns oder beauftragten Dritten Gelegenheit zur Verbesserung oder zum Austausch

 

zu geben. Nachbesserungen sind uns auch an Ort und Stelle gestattet. Die Entscheidung über

 

eine allfällige Wandlung oder Preisminderung bleibt uns vorbehalten. Dieser Vorrang von

 

Verbesserung/Austausch/Nachtrag gegenüber Preisminderung/Wandlung kommt auch bei der

 

Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bin Folge eines Mangels zur Anwendung.

 

4. Gewährleistungsansprüche können bis maximal zwölf Monate nach Übergabe der Ware

 

geltend gemacht werden. Wird die Annahme der Ware durch den Besteller verzögert, verkürzt

 

sich die Gewährleistungsfrist entsprechend.

 

5. In der Zusage der Verbesserung von behaupteten Mängeln liegt ebenso wie in der

 

Erörterung einer vorgebrachten Mangelhaftigkeit kein Anerkenntnis einer allfälligen Pflicht

 

zur Mängelbehebung. Eine Rücksendung der Ware ist ebenso wie die Verrechnung von

 

Lagerkosten unzulässig.

 

6. Die Berufung auf Mängel entbindet den Besteller nicht von seiner Pflicht zur Einhaltung

 

der Zahlungsbedingungen. Die Fälligkeit der in Rechnung gestellten Forderungen wird durch

 

die Geltendmachung solcher Rechte nicht berührt. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen

 

nicht zur Zurückbehaltung des gesamten Rechnungsbetrages. (angemessene Höhe)

 

7. Der Kunde ist verpflichtet, alle Anwendungshinweise zu beachten und bei Zweifelsfragen

 

unsere Stellungnahme einzuholen. Für Mängel oder Schäden, die auf Nichtbeachtung dieser

 

Hinweise oder Nichteinholung einer Stellungnahme zurückzuführen sind, haften wir in

 

keinem Fall.

 

8. Be- oder Verarbeitung der Ware führt zum Ausschluss sämtlicher Ansprüche, ebenso

 

unsachgemäße Montage durch den Besteller oder durch Dritte.

 

9. Für Gewährleistungsfälle, die zwischen unseren Kunden und Verbrauchern eintreten, ist ein

 

Rückgriff nach § 933 b ABGB auf uns - im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs -

 

ausgeschlossen. Nach Verbrauch der Gewährleistungsfrist, festgelegt in Punkt IX/4, sind

 

somit Ansprüche bzw. Forderungen gegen Loft Consulting GmbH jedenfalls ausgeschlossen.

 

Im Wiederverkaufsfall verpflichtet sich der Kunde, dieses Rückgriffsrecht nach § 933 b

 

ABGB auch seinen Kunden gegenüber auszuschließen. Bei Zulieferteilen beschränkt sich

 

unsere Gewährleistung nur auf die Abtretung der uns gegen unsere Lieferanten (Erzeuger)

 

zustehenden Ansprüche.

 

10. Die Anwendung des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

X. Haftung und Schadenersatz

1. Schadenersatzansprüche des Bestellers gegen uns wegen Verletzung vertraglicher,

 

vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss

 

gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wobei eine Haftung nur für den bei

 

Vertragsabschluss voraussehbaren Schaden eintritt und betragsmäßig bis maximal 10 % des

 

Kaufpreises beschränkt ist. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder für

 

Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter tritt nicht ein. Ebensowenig wird für Schäden

 

infolge unsachgemäßer Behandlung der Ware oder für nachträgliche Arbeiten durch Dritte

 

gehaftet. Bei Geltendmachung von Schadenersatz aufgrund eines Mangels oder des dadurch

 

verursachten weiteren Schadens obliegt nach Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist

 

dem Übernehmer der Beweis des Verschuldens des Übergebers.

 

2. Eine Haftung für fehlerhafte Produkte sowie für daraus resultierende Folgeschäden besteht

 

für uns und unsere Vorlieferanten nur im Rahmen der zwingenden Bestimmungen des

 

Produkthaftungsgesetzes. Schutzwirkungen zugunsten Dritter sind aus diesem Vertrag

 

ausgeschlossen. Wird ein ausländischer Abnehmer infolge der Fehlerhaftigkeit eines von uns

 

gelieferten Produktes als Importeur in Anspruch genommen, so ist auch auf einen allfälligen

 

Regressanspruch österreichisches Binnenrecht anzuwenden. Sollte in einem solchen Fall

 

unsere Haftung umfangmäßig nach der in Frage kommenden ausländischen Rechtsordnung

 

geringer sein als nach den Bestimmungen des österreichischen Binnenrechts, so ist die Höhe

 

des Regressanspruches nach der für uns unter diesem Gesichtspunkt günstigeren

 

Rechtsordnung zu beurteilen.

XI. Rücktritt, Verzicht

Wird über das Vermögen unseres Vertragspartners ein Konkurs-, Insolvenz-, Sanierungsoder

 

Vorverfahren eröffnet, ein Antrag auf Konkurseröffnung in Ermangelung von

 

kostendeckendem Vermögen abgewiesen oder ist der Vertragspartner in sonstiger Weise

 

zahlungsunfähig, so sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag

 

zurückzutreten. Gleiches gilt im Fall einer angeordneten Zwangsverwaltung. Darüber hinaus

 

sind wir zum Rücktritt berechtigt, wenn der Auftraggeber ohne unsere schriftliche

 

Zustimmung Rabattwerbung betreibt. Schadenersatzansprüche jeglicher Art werden

 

ausdrücklich vorbehalten, ebenso der Anspruch auf Einstellung der Rabattwerbung. Der

 

Kunde verzichtet darauf, die nach diesen AGB zustande gekommenen Verträge wegen

 

Irrtums anzufechten.

XII. Urheberrecht und Datenschutz

Pläne, Skizzen, Entwürfe und sonstige technische Unterlagen sowie Kataloge, Muster,

 

Modelle und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere

 

jede Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf unserer ausdrücklichen

 

Zustimmung. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten und

 

alle sich aus der Bestellung ergebenden Informationen in unsere Kundenkartei aufgenommen

 

und zu Zwecken der Kundenbetreuung

 

EDV-unterstützt verarbeitet werden können. Die Verwendung erfolgt entsprechend den

 

Richtlinien zum Datenschutz, wobei die Daten externen Personen nicht zur Verfügung gestellt

 

werden. Der Kunde stimmt zu, dass er über unsere Produkte, Neuheiten und

 

Preisinformationen informiert werden will. Ein Widerruf dieser Zustimmung ist jederzeit

 

möglich.

XIII. Geltendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Die Geschäftsbeziehung zwischen uns und unserem Vertragspartner unterliegt

 

österreichischem Recht. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wels. Das

 

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

 

(UN-Kaufrecht) und die Kollisionsnormen kommen auf das jeweilige Vertragsverhältnis